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VG Frankfurt/Main, 29.09.1999 - 7 G 2011/99 |
Zitiervorschläge
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 29. September 1999 - 7 G 2011/99 (https://dejure.org/1999,52641)
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Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 29.09.1999 - 7 G 2011/99
- VGH Hessen, 15.11.1999 - 8 TZ 3237/99
Wird zitiert von ...
- VG Frankfurt/Main, 07.08.2003 - 7 G 5463/02
Rechtmäßigkeit eines Bürgerbegehrens
75 Wie die Kammer bereits in den Gründen ihres Beschlusses vom 29.09.1999 - 7 G 2011/99 (V) - ausgeführt hat, muss sich bereits aus der den Bürgern zur Unterschrift bzw. Entscheidung vorgelegten Frage ohne Rückgriff auf andere Erkenntnisquellen zweifelsfrei ergeben, ob es sich um ein kassatorisches (also gegen einen Beschluss der Gemeindevertretung gerichtetes) oder ein anderes Bürgerbegehren handelt, das unabhängig von Gemeindebeschlüssen durchgeführt werden soll.